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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand: Oktober 2009

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen zwischen den von www.ich.suchs.de angebotenen Dienstleistungen und seinen Nutzern. Mit der Nutzung und mit der Registrierung bei www.ich.suchs.de stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu.

2. www.ich.suchs.de ist ein kostenloser Dienst , der seinen Nutzern ohne dessen Anspruch auf Nutzung zur Verfügung gestellt wird. www.ich.suchs.de behält sich vor Optionen und Zusatzfunktionen gebührenpflichtig anzubieten. Diese Funktionen werden jedoch eindeutig und mit Hinweis gekennzeichnet.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, sich mit seinem realen Namen anzumelden. Im seinen Betätigungen auf der Seite ist es ihm jedoch gestattet mit einem Nickname(Spitznamen) aufzutreten.

4. www.ich.suchs.de stellt dem Nutzer eine Profilseite, sowie ein Postfach zur Verfügung. Nutzer können sich selbst auf der Profilseite darstellen und über verschiedene Funktionen öffentlich und nicht-öffentlich mit anderen Nutzern kommunizieren. Das Postfach unterliegt Beschränkungen im Hinblick auf den Umfang und die Speicherdauer. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf weiterfolgende Sicherung.

5. www.ich.suchs.de ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Gleichwohl erhebt ichsuchs.de als kostenloses Angebot für private Nutzer nicht den Anspruch ständiger Verfügbarkeit. Durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, ungewöhnliche hohe Inanspruchnahme durch Nutzer oder andere Einflüsse kann es in Einzelfällen zu Systemausfällen kommen, die die Verfügbarkeit des Angebots beeinträchtigen. Der Betreiber wird die Nutzer bei größeren Störungen und bei länger andauernden Wartungsmaßnahmen möglichst frühzeitig über Ausmaß und Dauer derartiger Ausfälle unterrichten. d Zugangsdaten

6.Um die Funktionen von www.ich.suchs.de Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer vorher registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 18 Jahre.

7. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Unter dem Begriff "realer Name" ist dabei ausschließlich der im Melderegister des zuständigen Einwohnermeldeamtes verzeichnete Familienname sowie nach Wahl des Nutzers ein oder mehrere seiner Vornamen zu verstehen. Eine Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Insbesondere muss der richtige Name des Nutzers angegeben werden. Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich untersagt. Die Richtigkeit der Angaben von Nutzern werden vom Betreiber in der Regel nicht geprüft. Der Betreiber behält sich jedoch vor, die Richtigkeit der Angaben im Einzelfall zu prüfen und ggf. entsprechende Belege vom Nutzer anzufordern.

8. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis von Tatsachen erlangen, die auf die Gefahr schließen lassen, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern oder den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren.

9. Der Nutzer ist alleine für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die Kommunikation mit anderen (sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich), verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechte und Interessen der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.

10. Der Nutzer verpflichtet sich, auf www.ich.suchs.de und insbesondere auf der Profilseite und in Gruppen keine Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Verboten sind insbesondere die folgenden Inhalte:

  • Rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art,
  • Pornographische Inhalte,
  • Inhalte, die gegen § 4 Abs. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstoßen oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte gemäß § 5 JMStV,
  • Gewaltdarstellung und die Darstellung von Drogenmissbrauch,
  • Die Darstellung radikaler Auffassungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen),
  • Bedrohende, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, belästigende oder anstößige Inhalte sowie
  • Inhalte, die gegen das Anstands- oder Sittengefühl der Durchschnittsbevölkerung verstoßen oder sonst für Kinder oder Jugendliche ungeeignet sind.
Dabei ist es gleichgültig, ob derartige Inhalte in der Kommunikation mit einem oder mehreren anderen Nutzern oder auf der Profilseite des Nutzers verbreitet werden. Gleichgültig ist auch, ob sich derartige Inhalte gegen andere Nutzer von www.ich.suchs.de, gegen wwwichsuchs.de-Mitarbeiter oder gegen sonstige Personen oder Unternehmen richten. Unzulässig sind auch Hyperlinks zu derartigen Inhalten.

11. www.ich.suchs.de wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Der Nutzer verpflichtet sich daher insbesondere,

  • keine Inhalte einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen (beispielsweise Spamming),
  • keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme),
  • www.ich.suchs.de nicht für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von www.ich.suchs.de zu nutzen (z.B. Stalking),
  • keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen oder durch technische Einrichtungen oder sonstige Maßnahmen die Funktion von www.ich.suchs.de zu beeinträchtigen und
  • die internen Kommunikations- und Forensysteme von www.ich.suchs.de nicht für vom Empfänger unerwünschte Nachrichten (beispielsweise Spamming), Kettenbriefe o.ä. zu missbrauchen.
12. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Profilseite oder sonst auf www.ich.suchs.de eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von www.ich.suchs.de oder anderen Webseiten gefährden oder beeinträchtigen können.

13. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten auf www.ich.suchs.de sorgfältig zu prüfen, ob die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.

14. Dem Nutzer ist bekannt, dass die von ihm eingestellten Inhalte mit Einstellung vervielfältigt und über www.ich.suchs.de verbreitet und für Dritte öffentlich zugänglich gemacht werden, insbesondere durch die Möglichkeit, diese Inhalte über geeignete Endgeräte (z.B. PC, Notebook, Mobiltelefon, Smartphone, etc.) abzurufen und herunterzuladen. Hierdurch werden Dritten Nutzungs- und Vervielfältigungshandlungen möglich, die vom Nutzer oder vom Betreiber nicht mehr kontrolliert werden können. Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass er seine Inhalte auf einer Plattform einstellt, die auch Werbung der unterschiedlichsten Art enthält. Hierzu zählt insbesondere auch lokale Werbung und angepasste Werbung, soweit der jeweilige Nutzer in seinen Einstellungen der Einblendung von lokaler oder angepasster Werbung nicht widersprochen hat. Dem Nutzer ist schließlich bekannt, dass seine Inhalte zur Einstellung unter www.ich.suchs.de technisch aufbereitet werden (z.B. Anpassen des Formats von Fotos, Änderung der Auflösung von Fotos oder Videos).

15. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen seiner Inhalte keine Rechte Dritter, wie insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten sorgfältig zu prüfen, ob durch das Einstellen von Inhalten auf www.ich.suchs.de Rechte Dritter verletzt werden.

17. Der Betreiber ist für Nutzungshandlungen anderer Nutzer von www.ich.suchs.de oder sonstiger Dritter nicht verantwortlich.

18. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte (insbesondere auf den Profilseiten und in der öffentlichen Kommunikation sowie ganze Themen oder Gruppen) nicht den Anforderungen in Ziffer 4 dieser AGB genügen oder Rechte Dritter verletzen, ist der Betreiber ohne Weiteres berechtigt, diese Inhalte oder das Profil des Nutzers nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Bei der Entscheidung über die im Einzelnen zu treffende Maßnahme wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers sowie die Schwere des Verstoßes berücksichtigen. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt unter den Voraussetzungen der Ziffer 7 dieser AGB zu kündigen und/oder sonstige Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

19. Der Nutzer ist dem Betreiber zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem Betreiber aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entstehen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer stellt den Betreiber insbesondere von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus diesen AGB ergeben, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

20. Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Mitgliedschaft beenden. Der Betreiber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

21. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen hat.

22. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus diesen AGB, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung des Nutzers zulässig. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung bedarf es jedoch nicht, wenn der Nutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

23. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Im Falle der Beendigung der Nutzung wird der Betreiber

  • die Profilseite und das Postfach des Nutzers unwiederbringlich löschen,
  • bei Forenbeiträgen, Gästebucheinträgen und Fotokommentaren des Nutzers den Absender bzw. Autor anonymisieren, den Text dieser Beiträge aber nicht verändern (soweit der Text Namen enthält, bleiben diese Namen damit erhalten) und
  • den Moderator bei vom Nutzer gegründeten Gruppen austauschen (diese Gruppen bleiben damit mit einem anderen Moderator bestehen).
24. Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung des Betreibers begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung des Betreibers für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

25. Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.

26. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundene Unternehmen.

27. Sollten darüber hinaus auf www.ich.suchs.de Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Auffassung des Nutzers gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wird der Nutzer gebeten, über die jeweilige "Melden-Funktion" Kontakt mit dem Betreiber aufzunehmen und dem Betreiber insbesondere genaue Angaben über die Art des Verstoßes und den Speicherort des Inhalts zu machen.

28.Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von www.ich.suchs.de und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich dem Betreiber zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, der Betreiber stimmt dem ausdrücklich zu.

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweilig aktuellen Fassung Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.


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